WIDERRUFSRECHT: Unterrichtsverträge widerrufen

Widerrufsrecht bei Unterrichtsverträgen mit Verbrauchern

(Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular)

Vorabinformationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher
bei Unterrichtsverträgen

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher, denen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b BGB) und bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) ein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g i. V. m. § 355 BGB) zusteht. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft – hier einen Unterrichtsvertrag – zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Beigefügt ist ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertrags­abschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tanzstudio La Fragua, Inh. Rosa M. Mouriño Martinez, Siebenmorgenweg 10 d, 53229 Bonn, Telefon: 0228 4222302, E‑Mail: lafragua‑[email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufs­frist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unter­richten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt­umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Zusatzhinweise zum Nichtbestehen und vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts für Verbraucher

Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht u. a. bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammen­hang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Diese Voraus­setzungen sind bei einem befristeten Kurs, Probemonat, Workshop (ein- oder mehrtägig) oder bei (einer) Unterrichtseinzelstunde/n erfüllt.

Unsere Unterrichtserteilung in solchen befristeten Unterrichtsveran­staltungen erfolgt im Rahmen eines zeitlich befristeten Unterrichts­vertrags (Dienstvertrag), der durch Zeitablauf endet. Eine automa­tische Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit ist nicht vereinbart. Als Verbraucher verfolgen Sie mit dem Vertragsabschluss private Zwecke und die Unterrichtsteilnahme ist für Sie Freizeitbetätigung. Die Wahrnehmung des Unterrichts erfolgt außerhalb der beruflichen Arbeitszeit und dient ihrer Unterhaltung oder dem Zeitvertreib. Auch (Tanz-) Kurse, Workshops, Probemonate oder Einzelunterrichtsstun­den, die ein Teilnehmer nicht zur Vorbereitung auf oder im Zusam­menhang mit einer Berufsausbildung oder einer haupt- oder neben­beruflichen Tätigkeit wahrnimmt, sind Freizeitbetätigungen. Der Ver­trag sieht für die Erbringung des Unterrichts als Dienstleistungen spezifische Termine (festgelegte Unterrichtstage und Uhrzeiten) oder einen spezifischen Zeitraum vor. Bezüglich des Nichtbestehens des Widerrufsrechts wird mit Verbrauchern keine anderslautende Verein­barung getroffen und daher haben die Vertragsparteien soweit nichts anderes vereinbart.

Sie haben als Verbraucher somit nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht hinsichtlich eines befristeten Unterrichtsvertrags über einen befristeten Kurs, Probemonat, Workshop (ein- oder mehrtägig) oder (eine) Unterrichtseinzelstunde/n. In diesen Fällen sind Sie an Ihre auf den Vertragsabschluss ge­richtete Willenserklärung (Ihre Anmel­dung als Angebot zum Abschluss eines Unterrichtsvertrags) gebunden.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

1. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei einem Vertrag über die Er­bringung von Dienstleistungen, der Sie nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben.

2. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei einem Vertrag über die Er­bringung von Dienstleistungen, der Sie zur Zahlung eines Preises ver­pflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Erbringung

a. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen,

b. bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 312b BGB) wir die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauer­haften Datenträger über­mittelt haben und

c. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Tanzstudio La Fragua
Inh. Rosa M. Mouriño Martinez
Siebenmorgenweg 10 d
53229 Bonn

E‑Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) …………………………… / erhalten am (*) ……………………………………

Name des/der Verbraucher(s) ……………………………………..………………………………………………

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Anschrift des/der Verbraucher(s) ……………………………………………………………………………………

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum ………………………………………………

(*) Unzutreffendes streichen.

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